Schulcomputer sofort!

Wegen der Corona-Verordnungen kann der Schulunterricht aktuell nur zu Hause stattfinden. In Bremen setzt dieser Homeschooling genannte Unterricht die Nutzung der Lernplattform „itslearning“ voraus. Das geht allerdings nur, wenn die betreffenden Schüler zu Hause auch über einen Internet-fähigen Computer verfügen.

Deswegen sollten jetzt alle Schülerinnen und Schüler, bei denen das nicht der Fall ist und die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Leistungen beziehen, bei ihren zuständigen Ämtern entsprechende Anträge auf Kostenübernahme für Computer als schulischen Mehrbedarf beantragen.

Zugleich sollten die betreffenden Schülerinnen und Schüler direkt in ihrer jeweiligen Schule einen Zuschuss in Höhe von 150,- € für den Erwerb eines Schulcomputers beantragen.

Der „Tacheles e.V.“ hat hierzu die Kampagne “Schulcomputer sofort!“ gestartet. Auf der betreffenden Website finden sich nähere Informationen dazu und insbesondere auch entsprechende Musterschreiben, mit denen die Kostenübernahme beantragt werden kann. Die „Solidarische Hilfe“ Bremen unterstützt diese Kampagne ausdrücklich und berät dazu auch in Corona-Zeiten über die Hotline 0421 696 758 730.

Interview mit Rechtsanwalt Fabian Rust

Zu den Hintergründen dieser Kampagne haben wir mit Fabian Rust, Rechtsanwalt und Sozialrechtsberater gesprochen:

Solidarische Hilfe (Soli):  Herr Rechtsanwalt Rust, was hat es mit der Kampagne „Schulcomputer sofort!“ auf sich?

Rechtsanwalt Fabian Rust (FR): Es handelt sich hier um eine bundesweite Kampagne mit dem Ziel, die soziale Ungleichheit beim Homeschooling zumindest bei der technischen Ausstattung auszugleichen. Die Familien, in denen aus Kostengründen bislang kein Computer/Drucker angeschafft wurde, sollen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte bestätigt und unterstützt werden.

Soli: Wieso ist das wichtig? Haben nicht die meisten Menschen einen PC zu Hause?

FR: Als Rechtsanwalt und Sozialrechtsberater weiß ich aus der täglichen Praxis, dass es tatsächlich in vielen Haushalten an einem PC und Drucker fehlt. Ein Smartphone reicht zur Teilnahme an dem digitalen Unterricht leider nicht aus. Die betroffenen Familien brauchen jetzt dringend die PC-Ausstattung, die Sie benötigen. In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind 2020 für 0-6-Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige „stolze“ 23 Cent und für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene 88 Cent für Bildung enthalten. Das reicht nicht, um sich die für den digitalen Unterricht erforderlichen Ausstattungsgegenstände zu kaufen.

Soli: Was können die Betroffenen tun?

FR: Diejenigen, die nicht über die ausreichenden Mittel zur Teilnahme am digitalen Unterricht verfügen sollen am besten sofort mit einer Beratungsstelle Kontakt aufnehmen. Die Solidairsche Hilfe hat hierfür eine Beratungshotline eingerichtet. Die Beratung erfolgt dort vertraulich und kostenlos. Wichtig ist, dass ein Antrag auf Kostenübernahme vor dem Kauf nachweislich gestellt wird. Bei der Antragstellung, aber auch bei der kurzfristigen Durchsetzung hilft die Solidarische Hilfe.

Soli: Lohnt sich das denn noch, droht nicht, dass die Anträge erst zu spät entschieden werden?

FR: Die Gefahr sehen wir auch. Deswegen sollte der Antrag auch nicht einfach selber ohne Rücksprache mit der Beratungshotline gestellt werden. Es ist z.B. wichtig, im Antrag bereits eine angemessene kurze Frist zu setzen und notfalls einen sogenannten Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen. Soweit irgendwelche Rücklagen vorhanden sind, kann nach nachweisbarer Antragstellung auch der PC/Drucker angeschafft werden und die Kostenübernahme weiterhin vom Jobcenter/Amt für Soziale Dienste begehrt werden. Auch das sollte jedoch nur nach vorheriger Rücksprache mit uns erfolgen.

Soli: Wir bedanken uns für das Gespräch!

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