Wohnen ist ein Menschenrecht
Unterlagen von BREBAU und ein Test von Radio Bremen zeigten, dass Frauen*, die ein
Kopftuch tragen, People of Colour, Personen mit ausländischem Pass oder einem Namen, der
nicht „typisch deutsch“ klingt, gezielt benachteiligt werden. Auch wer vorher in einer
sozialen Einrichtung (z.B. der Therapiehilfe für Suchtkranke) oder einem Übergangsheime für
Obdachlose gewohnt hat oder eine Adresse in einem sogenannten Brennpunkt hatte, hat kaum
Chancen auf eine Wohnung von BREBAU.
Es ist zu vermuten, dass das Vorgehen BREBAU kein Einzelfall ist und andere
Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer*innen zum Teil ähnlich handeln.
Wenn Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religion
oder Vorurteilen gegen bestimmte soziale Gruppen wie Obdachlose oder psychisch Kranke
bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert werden, verstößt das gegen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Wer vor Gericht klagen möchte, soll laut der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt möglichst viele Hinweise für die Benachteiligung sammeln. Folgendes wird
konkret empfohlen:
- Alle Briefe, E-Mails und Unterlagen sichern, die Sie abgeschickt und erhalten haben.
- Testing: Bewerben Sie sich nochmal auf dieselbe Wohnung, um die Bewerbungssituation, in der Sie abgelehnt wurden, nachzustellen. Die zweite Bewerbung sollte der ersten möglichst ähnlich sein - also nur in dem Punkt abweichen, in dem Sie eine Diskriminierung vermuten. Vermuten Sie z.B. rassistische Diskriminierung, ändern Sie Ihren Namen, sodass er möglichst „deutsch“ klingt; vermuten Sie z.B. Diskriminierung wegen einer Wohnadresse in einer Gegen mit „schlechtem Ruf“, so ändern Sie die Anschrift.
- Achten Sie auf einen kurzen Zeitabstand zwischen Absage und erneuter Testbewerbung.
- Suchen Sie rechtliche Beratung gegen Diskriminierung. Nach dem Vorfall haben Sie zwei Monate Zeit, um ein „Anspruchsschreiben“ zu formulieren, und damit den Klageweg.
Doch die absichtliche und bewusste Diskriminierung durch Vermieter*innen ist leider nicht
das einzige Problem!. Wohnungsknappheit und steigende Mieten führen dazu, dass Menschen
mit geringem Einkommen in Außenbezirken verdrängt werden und oftmals zu kleine oder
marode Wohnungen in Kauf nehmen müssen.
In Bremen versucht u.A. das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen
seit einigen Jahren politischen Druck für einen "Aktionsplan bezahlbarer Sozialwohnungen und angemessenen
Wohnraums" zu erzeugen. Wer sich engagieren möchte, kann an den Treffen des Bündnisses
an jedem ersten Montag im Monat teilnehmen.